Ein weiteres Gericht hat die Führung der Bundespolizei gemahnt, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zuzulassen und die Rechte der Personalräte zu achten.
Die gesetzlichen Verpflichtungen, auch der Führung der Bundespolizei, zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zudem „dienstliche Belange“, die Schichtpläne mit „kurzen Wechseln“ und damit Ausnahmen von den Vorgaben der Arbeitszeitverordnung (AZV) und der EG-Arbeitszeitrichtlinie rechtfertigen können. (weiterlesen…)

Berlin. Während viele noch überlegten, welcher Sonnenschutzfaktor am Ferienstrand der richtige sei, hat sich die Gewerkschaft der Polizei mächtig ins Zeug gelegt und die Leistungen der GdP-Diensthaftpflicht-Regressversicherung kräftig verbessert; denn hundertprozentige Sicherheit gibt es in keinem Beruf - auch bei der Polizei nicht. Jedem Polizeibeschäftigten kann im Dienst ein Missgeschick unterlaufen. Gut, wenn man dann GdP-Mitglied ist. Bitte informieren Sie sich über die verbesserten Leistungen Ihrer GdP nach dem Klick auf ..Zum Umfang der bestehenden Diensthaftpflicht-Regressversicherung gehört es, die im aktiven Dienst stehenden Mitglieder der GdP vor Rückgriffs- und Haftpflichtansprüchen des Bundes oder der Länder aus Schäden, die die versicherten Polizeiangehörigen im Dienst anrichten, zu schützen. (weiterlesen…)

Innenausschuss (Anhörung) - 05.07.2010

Berlin: (hib/STO/BOB) Die 2008 beschlossene Neuorganisation der Bundespolizei stößt bei Experten auf deutliche Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag auf einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Zu der Neuorganisation gehörte unter anderem die Schaffung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam als Bundesoberbehörde sowie die regionale Zusammenfassung der vorherigen 19 Bundespolizeiämter zu 9 Bundespolizeidirektionen. (weiterlesen…)

Die Stellungnahmen das Sachverständigen zur Anhörung “Neuroganisation der Bundespolizei” sowie alle weiterführende Informationen sind auf der Seite des Deutschen Bundestages abrufbar:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung_03/index.html

oder direkt hier anschauen:

Bundespolizisten reden Klartext

Nach vielen Berichten der letzten Wochen über die gestiegene Zahl verletzter und ausgebrannter Bundespolizisten sollen nun die Betroffenen erstmals selbst und unmittelbar das Wort erhalten.
Vom 15. Juni bis zum 15. September 2010 haben Angehörige der Bundespolizei die Möglichkeit, “Klartext” zu reden und sich im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie der Technischen Universität Chemnitz zu ihrer Berufszufriedenheit und ihrem Arbeitsalltag zu äußern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat dazu eine Mitgliederbefragung in Auftrag gegeben. (weiterlesen…)

Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der “Neuorganisation der Bundespolizei” am 05. Juli 2010 kann man vor Ort live miterleben.

Dazu muss man sich im Bundestagsinnenausschuss unter den Angaben Name, Vorname und Geburtsdatum anmelden. Die Anmeldung sollte über die Mailadresseinnenausschuss@bundestag.de erfolgen.

Zum Einlass am 05. Juli 2010 sollte man seinen Personalausweis oder Dienstausweis nicht vergessen.

Um den Mitgliedern des Innenausschusses, sowie der weiterhin anwesenden Bundestagsabgeordneten zu zeigen, wie wichtig diese Anhörung von den Beschäftigten empfunden wird, wäre eine hohe Beteiligung durch regen Besuch sehr erfreulich.

Ebenfalls wird es wie bereits im Januar 2008 zur Anhörung möglich sein, über das Internet die öffentliche Anhörung im Parlamentsfernsehen zu verfolgen. Unter:http://www.bundestag.de/bundestag/parlamentsfernsehen/index.jsp müsste man auf der rechten Seite den Link, öffentliche Anhörungen anklicken und dann sollte man die Anhörung verfolgen können.

Darüber können die  örtlichen und regionalen Problemfelder aus der Neuorganisation gerne aufgezeigt und Vorschläge und Hinweise für die Anhörung eingebracht werden. Alle Informationen werden vertraulich behandelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte euch heute darüber informieren, das ich gestern (02.06.2010) für die öffentliche Anhörung zur Bundespolizeireform als Sachverständiger angefragt und benannt wurde.

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Die Anhörung zur Bundespolizeireform im Deutschen Bundestag wird am 05. Juli 2010 stattfinden. Die Parteien haben Wort gehalten und werden am 05. Juli 2010, also noch vor der Sommerpause beraten.

Noch am 19. Mai 2010 auf der Führungskräftetagung der Bundespolizei in Potsdam appellierte der BMI an die  anwesenden Polizeiführungskräfte, den jungen Nachwuchs zu fordern und zu fördern - durch Kompetenz, Fürsorge, Vorbild und Loyalität. Er hat den Führungskräften einen „neuen“ Auftrag gegeben, nämlich für ein besseres Betriebsklima zu sorgen. Aus dem BMI war zu hören, dass er hierzu  auch unangemeldet Dienststellen und Reviere vor Ort besuchen wird. (weiterlesen…)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nachstehend ein Textvorschlag der Gewerkschaft der Polizei für E - Mails an die Bundesjustizministerin zu ihrer Verweigerung, Angriffe auf Polzisten stärker zu sanktionieren:

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Der Vorsitzende der GdP Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss nimmt zu den Äußerungen der FDP Bundesjustizministerin” Leuthäusser-Schnarrenberger Stellung.

“Bei der FDP wundert mich nichts mehr!” so Voss, der die Verlautbarungen der FDP-Justizministerin Leuthäusser-Schnarrenberger zu den von der GdP geforderten Strafverschärfungen bei Übergriffen gegen Amtsträger kritisiert. (weiterlesen…)